Diakonie-Magazin 2018/19

Seit vergangenem Jahr ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Es soll für Menschen mit Behinderung Verbesserungen bringen – hin zu mehr Selbstbestimmung und Inklusion. Tanno Brysinski, Referent für Soziale Teilhabe im Diakonischen Werk, verhandelt derzeit mit über die Umsetzung des BTHG in Hamburg. Er sagt: „Die Idee ist gut, die praktischen Herausforderungen sind immens.“  

Wie viele Menschen in Hamburg betrifft das Bundesteil-
habegesetz?
Tanno Brysinski: Etwa zehn Prozent der Bevölkerung haben eine schwere Behinderung. Auch wenn nicht jeder Eingliederungshilfe beantragt: Potenziell betrifft das Gesetz rund 180.000 Menschen in Hamburg.

 Warum ist das Gesetz entstanden?
Seit 2009 gilt in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Es war zwingend, das nationale Recht daran anzupassen.  

Welcher Grundlinie folgt das BTHG?
Behinderung wird neu gefasst: Es gibt die Einschränkungen beim einzelnen Menschen, aber sie stehen in Wechselwirkung mit den Barrieren in Umwelt und Gesellschaft. Der Blick soll sich auf die Ressourcen von Menschen richten, nicht auf ihre Defizite. Assistenz soll die Betreuung ablösen, aus Fürsorge soll Teilhabe werden.  

Was ändert sich für Menschen mit Behinderungen in
Hamburg?
 Die Reformen treten bis 2023 schrittweise in Kraft. Die Umsetzung ist sehr unterschiedlich – was konkret bei den Berechtigten ankommt, wissen wir oft noch nicht.  

Können Sie Beispiele nennen?
 Schon angelaufen ist die unabhängige Beratung, in Hamburg durch einen Zusammenschluss vor allem von Selbsthilfe-Initiativen. Wenn sich das langfristig im Sozialsystem etabliert, ist das eine gute Sache. Sehr wirksam sind auch die finanziellen Verbesserungen. Bisher musste man praktisch sein ganzes Vermögen aufbrauchen, bevor man Eingliederungshilfe erhielt, und auch mehr vom eigenen Einkommen einsetzen. Dank neuer Freibeträge ist das jetzt anders. Auch das Einkommen des Partners wird nicht mehr angerechnet. Das erleichtert Teilhabe erheblich. Ein drittes Beispiel für die Umsetzung: Generell wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst. Das ist ein Kernstück der Reform. Was jemand wegen seiner Behinderung braucht, etwa der Fahrdienst für einen Menschen im Rollstuhl, soll künftig getrennt abgerechnet werden vom Lebensunterhalt, zum Beispiel für Essen und Miete. Der Ansatz ist genau richtig. Allerdings bringt er sehr viel Bürokratie und auch Risiken mit sich: Stationäre Einrichtungen, die bisher „all inclusive“ gerechnet haben, müssen nun jede Leistung abgrenzen und zuordnen. Ein großer Aufwand hinter den Kulissen – ohne dass sich für die Bewohner zunächst etwas verbessert. Im Gegenteil, wenn die neuen „besonderen Wohnformen“ nicht mehr auskömmlich finanziert werden, könnten den Bewohnern sogar Auszug und möglicherweise Wohnungslosigkeit drohen.  
   
Wie stellt sich die Diakonie auf das Gesetz ein?
 Der Zeitplan, um die Details zu regeln, ist recht sportlich. Derzeit verhandeln die freien Wohlfahrtsverbände, die privaten Anbieter und die Sozialbehörde über den Landesrahmenvertrag zum Sozialgesetzbuch IX. Erst wenn der steht, können einzelne Träger mit der Behörde konkrete Leistungsverträge abschließen. Die fehlende Planungssicherheit ist derzeit ein großes Problem für unsere Mitgliedseinrichtungen.  

Wie wird die Reform finanziert?
Der Bund will mehr Kosten übernehmen und dadurch die Kommunen entlasten. Insgesamt wird die finanzielle Ausstattung der Eingliederungshilfe aber nicht besser.

Aus Ihrer Sicht: Sorgt das BTHG für mehr Teilhabegerechtigkeit?
Für die Berechtigten wird sich im Alltag erst mal wenig ändern. Aber wenn sich durch das BTHG eine andere Kultur einspielt und Menschen mit Behinderung immer mehr als normale Bürger angesehen werden, dann wäre das ein großer Schritt zu mehr Teilhabe und mehr Gerechtigkeit. Ich hoffe, wir können in zehn Jahren sagen: Dieses Gesetz war den Aufwand wert.